Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl am 27. Septmeber 2009 fügt die Piratenpartei ihrem ambitionierten Wahlprogramm eine konsequente und sachliche Forderung hinzu. Ein Ministerien soll uns Politiker gewordenen Netzaktivisten als Werkzeug dienen unsere Forderungen nach Freiheit von Information und Infrastrukturen, Deregulation der Immatrialgüter und Kostenfreiheit von Bildung und Kultur umzusetzen.
Das Bundesministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft (BMWIG) wird morgen Montag, den 21. September 2009 um 10Uhr, im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Berlin vorgestellt werden. Einen kurzen Abriss gibt es als .pdf hier.
Die Piratenpartei Deutschland präsentiert mit dem Entwurf eines Ministeriums für die
Wissens- und Informationsgesellschaft einen Schritt, mit dem nicht nur der Rückstand
Deutschlands aufgeholt werden soll, sondern wichtige neue gesellschaftliche und
technologische Erscheinungen in das Zentrum politischen Handeln gestellt werden.
So ließt sich das Projekt Zukunftsministerium aus der Feder von Berliner Piraten. Notwenig ist der Wandel im politischen System durch die Gesichtspunkte der Informationsgesellschaft. Deutlich kann man an Fakten ablesen wie weit Deutschland dieser Tage bereits entfernt ist von einer Spitzenposition in Sachen IT-Infrastruktur und politischer Unterstützung der Wissens- und Informationsgesellschaft.
Auch an dieser Stelle gibt es von mir nur einen kurzen Teaser:
Das “moderne” VDSL Netz verschandelt mit seinen riesigen Anschlusskästen das Stadtbild und wird in
wenigen Jahren veraltet sein. Außerdem steht VDSL derzeit Unternehmen nicht zur Verfügung. Der
notwendige Ausbau moderner Gigabit-Infrastruktur in jedes Haus (FTTX) ist derzeit nicht absehbar. Der
in den 90er Jahren begonnene flächige Ausbau von Glasfasernetzen (OPAL) mündete aufgrund der
Telekom-Privatisierung und politischer Verantwortungslosigkeit in ein Desaster, bei dem die betroffenen
Teilnehmer trotz Glasfaseranschlussleitung noch immer keine breitbandigen Internetzugänge haben
Ich halte die Intitiative zum BMWIG für einen der weitreichendsten und konsequentesten Strukturkonzepte auf Bundeseben der letzten Jahre. Das Ministerium ist ein sachlicher Vorstoß der komplett auf unserem Wahlprogramm beruht und sowohl Kompetenz, Mut und Entschlossenheit die politische Landschaft nachhaltig zu prägen transportiert. Das wir es umsetzen liegt dabei völlig fern der Realität. Das Konzept ist vielmehr ein Grund mehr die Piraten zu wählen auch wenn sie nicht ins Parlament kommen, denn die anderen Partei können garnicht anders als von uns zu kopieren und damit der Sache zu dienen.
